Page 5 - Journal 4 Mai 2019

MENSCHEN & POLITIK

Stellen Sie sich vor, es ist EU-Wahl,
und keiner geht hin!

Peter Filzmaier ist Politikwissenschaftler, Kommunikationsberater und Professor an der Donau-Universität Krems.
Er unterrichtet an der Karl Franzens-Universität Graz und leitet als geschäftsführender Gesellschafter das Institut für
Strategieanalysen in Wien. Aus Anlass der bevorstehenden EU-Wahlen am 26. Mai 2019 haben wir den aus
nationalen wie internationalen Medien bekannten Analytiker und politischen Kommentator eingeladen, unseren
Leserinnen und Lesern Hintergründe und Bedeutung dieses Urnenganges zu erklären. Sein Tenor: Die EU, das sind nicht
nur die in Brüssel. Die EU, das sind auch wir! Europa geht uns alle an!

Vom 23. bis 26. Mai 2019 werden in Einfluss. Ein Abgeordneter mehr oder von der EU vorgegeben. Wollen Sie ir-
allen EU-Mitgliedstaaten die alle fünf weniger im EU-Parlament macht hin- gendwo Wasser trinken, ist die Trink-
Jahre stattfindenden Wahlen zum gegen das „Machtkraut“ nicht fett. In wasserrichtlinie der EU wichtig – und
Europäischen Parlament abgehalten. der Politikwissenschaft spricht man auch, ob die Wasserversorgung pri-
Der Sitz des EU-Parlamentes befindet daher von „Nebenwahlkämpfen“ vatisiert werden soll oder nicht. Also
sich in Brüssel, Straßburg und Lu- oder „Wahlen zweiter Ordnung“. Zum geht die EU Sie nur dann nichts an,
xemburg, Österreich stellte zuletzt 18 Zeitpunkt unseres Gesprächs bekun- wenn Sie weder atmen noch trinken.
der 751 Abgeordnetensitze. Seit dem det übrigens nur mehr weniger als die Dann sind Sie aber tot! Sie sehen, es
EU-Beitritt 1995 können Frau und Hälfte der wahlberechtigten Österrei- ist also immer besser parlamentari-
Herr Österreicher am 26. Mai 2019 cher, zur Wahl gehen zu wollen. Das sche Entscheidungen für Regelungen,
zum bereits sechsten Mal über die kann sich natürlich bis zum Wahltag die einen so oder so betreffen, durch
Zusammensetzung des Europäischen noch ändern. Doch müssen wir davon seine Stimme für diese oder jene Par-
Parlaments mitbestimmen. Zur Wahl ausgehen, dass die Wahlbeteiligung, tei mitzubestimmen, anstatt dies an-
stehen sieben Parteien: Neben ÖVP, auch wenn sie vielleicht etwas steigen deren zu überlassen.
SPÖ, FPÖ und den Grünen sind dies mag, im Vergleich zu allen anderen
die Neos, die KPÖ sowie die Initiati- Urnengängen auf extrem niedrigem Ach so, Sie wollten ja noch acht weite-
ve Johannes Voggenhuber. Zuletzt – Niveau verbleibt. re gute Gründe: Wo Sie selbst arbeiten
beim Urnengang im Jahre 2014 – lag können, dass Fußballprofis und ande-
die Wahlbeteiligung unter 46 Prozent. Wo sehen Sie weitere Ursachen? re Sportler nach Vertragsablauf ablö-
Warum dies so ist, wollten wir als ers- Spielt die geografische Entfernung sefrei sein müssen, wie Sie reisen, ob
tes von Univ.-Prof. Dr. Peter Filzmaier zu den Machtstellen der EU eine Sie beim Einkaufen in einem Nachbar-
wissen. Rolle? land Zölle zahlen müssen oder nicht,
Die Kilometerzahl dorthin ist sicher- wenn Sie nach Online-Einkäufen
Herr Professor, an der 1. Wahl von lich nicht das Problem, vielmehr ist einen Verbraucherschutz benötigen,
österreichischen Abgeordneten zum es die Entfernung in den Köpfen. dass für gesundheitsschädliches Rau-
EU-Parlament 1996 nahmen 67,73 Die EU selbst kommuniziert einfach chen keine Medienwerbung gemacht
Prozent der Wahlberechtigten teil. schlecht, was und warum in Brüssel werden darf, wie österreichische Fir-
Seitdem ist die Wahlbeteiligung gemacht wird. Schuld sind aber auch men ihre Produkte ins Ausland expor-
sukzessive zurückgegangen. Wie er- unsere Politiker, für die es manchmal tieren können und umgekehrt, welche
klären Sie sich das? geradezu ein Volkssport ist, alles Gute Umweltschutzpolitik gemacht wird –
Peter Filzmaier: Viele Wähler fühlen als nationale Leistung darzustellen, all das hat direkt mit der EU zu tun!
sich als Bürger ihrer Gemeinde und und alles was schiefläuft, der EU in
ihres Bundeslandes sowie als Öster- die Schuhe zu schieben. Ein Beispiel: In Lienz hängt ein Plakat der Ti-
reicher. Nur wenige sagen aber „Ich Glauben wir ernsthaft, dass der Klein- roler ÖVP mit dem Slogan „Die EU
bin Europäerin, ich bin Europäer!“ staat Österreich die weltweite Wirt- braucht Tirol“. Brauchen nicht um-
Wer kaum europäische Identität als schafts- und Währungskrise vor ein gekehrt die Tiroler die EU?
Empfindung hat, dem fehlt oft auch paar Jahren ganz alleine erfolgreich Ich bringe allen Tirolern noch ein Bei-
die emotionale Bindung zur EU-Wahl. bekämpft hat? spiel: Haben Sie jemals im Ausland
Zugleich messen unsere Parteien oder grenznahen Regionen telefoniert
machtpolitisch der Europäischen Wie würden Sie all jenen, die der- oder sind mit dem Handy online gewe-
Parlamentswahl eine geringe Bedeu- zeit nicht zur Wahl gehen wollen, sen und wurden durch eine aufgrund
tung zu und engagieren sich weniger die Bedeutung dieses Urnenganges der Roamingkosten hohe Handyrech-
als bei nationalen Wahlen. Wer da erklären? Können Sie uns, kurz zu- nung unangenehm überrascht? Es
in die Bundesregierung kommt, hat sammengefasst, zehn gute Gründe ist ausschließlich dem Europäischen
über seine Mitgliedschaft im Europäi- für Europa nennen? Parlament zu verdanken, dass Roa-
schen Rat auch europapolitisch viel Der Satz „Die EU betrifft mich nicht!“, ming abgeschafft wurde. Und Transit
das ist einfach Unsinn! Wenn Sie at- hin oder her – gerade Tirol würde an-
men, so werden Schadstoffgrenzwerte gesichts seiner geographischen Lage

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